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Chronik

 berichtet am 7. Dezember 1985

Stand-Probleme nicht nur zur Weihnachtszeit
Amt für öffentliche Ordnung verbannt den "REHA-Verein" vom Rathausplatz

Das Verbot kam gerade "rechtzeitig" vorm Weihnachtsgeschäft. Und folglich wittert der "REHA-Verein zum Aufbau sozialer Psychiatrie" System dahinter, dass ihm der Bescheid, mit dem ihm das Amt für öffentliche Ordnung einen Informationsstand auf den Rathausplatz untersagte, just Mitte diese Woche zugestellt wurde. Den statt dessen zugestandenen Platz auf dem Kartoffelmarkt lehnen die Mitarbeiter des REHA-Vereins dagegen ab, weil sich diese Stelle als nicht günstig erwiesen habe, Informationen unters Volk zu bringen und Spenden zu erhalten.
Und informieren will der Verein: über die Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung seelisch kranker Menschen ebenso wie über die behördlichen Einschränkungen, die sie dabei behindern. Bis vor eineinhalb Jahren nämlich konnten der Rathausplatz und die Schusterstraße von sozialen Initiativen problemlos genutzt werden. Doch dann, erzählt Norbert Klein-Alstedde vom REHA-Verein, hätten ein am Rathausplatz ansässiger Einzelhändler und ein an der Schusterstraße liegendes Kaufhaus Bürgermeister Kiefer gebeten, den REHA-Stand aus ihrer Nachbarschaft zu entfernen.
Und es dauerte nicht lange, bis das Amt für öffentliche Ordnung den Stand auf dem Rathausplatz tatsächlich verbot (und den Kartoffelmarkt anbot). Einerseits "mit Rücksicht auf die Erhaltung eines schönen Innenstadtbildes"; zum anderen habe die Bevölkerung einen Anspruch darauf, "nicht übermäßig durch Informations- und Verkaufsstände im öffentlichen Verkehrsraum behindert zu werden". Beide Seiten einigten sich allerdings schließlich vor einem Jahr darauf, dass zwar der Verkauf eingestellt wird, der Informationsstand jedoch auf dem Rathausplatz stehen und Spenden entgegennehmen kann.
Dass dabei mancher Passant einen der ausgestellten Gegenstände in seinen Besitz nahm, ohne dass verkauft wurde, dagegen hatte die städtische Behörde nichts einzuwenden, "wenn tatsächlich an ihrem Stand lediglich informiert, eine Spendenmöglichkeit geschaffen wird, ohne auf den Spender einzuwirken, und nicht verkauft wird". Doch damit ist nun mit dem jüngsten Bescheid des Amtes ebenfalls Schluss. Begründung: Die "Abgabe von Waren gegen Spenden ist eine verkaufsähnliche T?tigkeit und dient der Umgehung des Verbots des Warenverkaufs". Zudem verstoße dies gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und "gegen die guten Sitten des Wettbewerbs". Und schließlich "soll das Stadtbild nicht durch Verkaufsstände geprägt beziehungsweise beeinträchtigt werden".

"Damit ist unser Weihnachtsgeschäft kaputt", stellen die Diplom-Pädagogin Ida Schulte und der Diplom-Pädagoge Klein-Alstedde verbittert fest. Besonders empört die Geschäftsleitung des REHA-Vereins, dass die bisherige Regelung ausgerechnet kurz vor Weihnachten außer Kraft gesetzt wurde. Zumal auch der Antrag des Vereins, seinen Stand in das Angebot des Weihnachtsmarkts aufzunehmen, nicht berücksichtigt wurde, vermutet Ida Schulte, dass es bei der ganzen Auseinandersetzung letztlich um einen grundsätzlichen Konflikt geht: um die Unterstützung für soziale Einrichtungen oder für die freie Wirtschaft.
Die Leidtragenden werden voraussichtlich die psychisch kranken Menschen sein, von denen der REHA-Verein zur Zeit insgesamt 55 in seinen Werkstätten als Angestellte beschäftigt. "Wenn wir nun weniger Geld einnehmen", erklärt Norbert Klein-Alstedde, "werden wir Beschäftigte entlassen müssen, weil wir ihre Löhne nicht mehr bezahlen können". Damit werden die Betroffenen wieder zu Sozialhilfeempfängern und belasten so das Stadtsäckel, machen mehr städtische Zuschüsse für eine vorbeugende Arbeit nötig und sorgen nicht zuletzt für einen Steuerausfall.
Hinzu kommt, dass die Stadt nach Angaben des REHA-Vereins für jeden Freiburger Sozialhilfeempfänger, der ins Psychiatrische Landeskrankenhaus Emmendingen muss, täglich 80 Mark aufwenden muss. Wer dagegen als Beschäftigter ins Krankenhaus muss, dem zahlt als Sozialversichertem die Krankenkasse den Klinikaufenthalt.
Dass der REHA-Verein jetzt aber trotz allem hin und Her ausnahmsweise an den Adventssamstagen die Produkte von verschiedenen Freiburger Rehabilitationswerkstätten auf dem Rathausplatz sogar verkaufen darf, ist für Norbert Klein-Alstedde angesichts des grundsätzlichen Abgeschobenwerdens nichts anderes als "ein Alibi" in der Weihnachtszeit. "Für den Rest des Jahres stören wir dann wieder das schöne Innenstadtbild..."
gmk

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