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Chronik

 berichtet am 6. August 1986

Bis jetzt wird ein Gerät höher als psychiatrische Arbeit eingestuft

Psychiatrie-Reform und PLK Emmendingen - Eine Podiumsdiskussion im SWF 3

Emmendingen (ah). Keinen leichten Stand hatte die baden-w√ľrttembergische Sozialministerin Barbara Sch√§fer in einer am Mittwochabend veranstalteten Podiumsdiskussion, die vom dritten Fernsehen (SWF 3) live ausgestrahlt wurde. Die Teilnehmer der Diskussion sa√üen im Gesellschaftssaal des Psychiatrischen Landeskrankenhauses  (PLK) Emmendingen, und das Thema lautete "Die Psychiatrie-Reform".

Die ersten Einw√§nde gegen ein Statement der Ministerin kamen vom √§rztlichen Direktor des PLK Emmendingen, Dr. Harald Krzepinski. Frau Sch√§fer hatte auf Fragen des Moderators von Fortschritten an den psychiatrischen Fachkrankenhusern und von Personalstellenvermehrungen gesprochen, die es gegeben habe. Ja, erkl√§rte Krzepinski, es seien Personalstellen vermehrt worden, aber nicht in ausreichendem Ma√üe. Gleichzeitig wurde n√§mlich laut Krzepinski die Bettenzahl reduziert. Da die Kostentr√§ger, also Krankenkassen und die Wohlfahrtsverb√§nde, nur das belegte Bett bezahlen, gab es weniger Einnahmen. Das PLK, seit acht Jahren ein kaufm√§nnisch gef√ľhrter Betrieb, darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gehen die Einnahmen zur√ľck, muss man sparen - "und diese Sparma√ünahmen haben uns vor einem Jahr sehr hart getroffen". Hart getroffen wurde vor allem der Personalsektor, der 75 Prozent des Haushaltsvolumens eines Krankenhauses umfasst: Stellen mussten gesperrt, andere Ausgaben gestrichen, Bereitschaftsdienste durch Freizeit abgegolten werden. Insgesamt macht das seit April 1985 einen Mangel von f√ľnf √Ąrzten aus.

Zu wenig Personal

Lassen sich in dieser Klinik (900 Patienten) psychisch Kranke so betreuen "dass man sie nach relativ kurzer Zeit wieder unbesorgt in die Gesellschaft entlassen kann? Krzepinski: "Wir sind nicht in der Lage, die Patienten den heutigen Anforderungen an eine moderne Psychiatrie entsprechend zu behandeln; dazu haben wir zu wenig ärztliches, psychologisches und auch Pflegepersonal."
Ein eingeblendeter Film schilderte, wie der Personalengpass Stations√§rzte gleichzeitig zu Aufnahme√§rzten macht. Auf 900 Patienten kommen derzeit 36 √Ąrzte, pro Arzt im Schnitt 25 Patienten. √Ąrzte berichteten, wie vieles angesichts der √úberlastung unerledigt bleibt. Gerade auch der wichtige Rehabilitationsbereich weist offensichtlich personalbedingte M√§ngel auf. Immer wieder hei√üt es: "Wir k√∂nnen es uns nicht leisten."
Und was sagt dazu die Ministerin? "Ein Mehr an Stellen ist w√ľnschenswert", erkl√§rte Frau Sch√§fer. Wenn man zu mehr Stellen kommen wolle, dann m√ľsse ein neuer Personalschl√ľssel zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenseite ausgehandelt werden. Die Krankenkassen h√§tten es nicht leicht, mit ihren Einnahmen "herumzukommen". Deshalb werde es begr√ľ√üt, dass sich die Kassen zum ersten Mal in der Bundesrepublik hier in Baden-W√ľrttemberg im au√üerstation√§ren Bereich engagierten. Frau Sch√§fer sprach die Hoffnung aus, dass vom au√üerstation√§ren Bereich her einiges aufgefangen werden k√∂nne.
Krzepinski f√ľrchtete, dass sich in absehbarer Zeit die Situation nicht √§ndern werde, und zwar "wegen des au√üerordentlich restriktiven Verhaltens der Kostentr√§ger in den Pflegesatzverhandlungen". Das PLK Emmendingen ist, wie sein √§rztlicher Direktor ausf√ľhrte, dadurch benachteiligt, dass es, als es kaufm√§nnischer Betrieb wurde, von sehr niedrigen Pfleges√§tzen ausging. "Wir haben immer nur den Prozentsatz dazubekommen, den auch andere Krankenh√§user bekommen haben, die nat√ľrlich einen viel h√∂heren Ausgangspflegesatz hatten." Der derzeitige Pflegesatz f√ľrs PLK betr√§gt 149,50 Mark im Behandlungsfallbereich; er reicht nicht aus, um die Kosten zu decken.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Daffinger, Psychiatriesprecher seiner Fraktion, sagte, f√ľr ihn beginne bereits an dieser Stelle die Ungleichbehandlung von psychisch Kranken und k√∂rperlich Kranken. Die Tr√§ger von Allgemeinkrankenh√§usern deckten das Defizit ab; der Tr√§ger des Landeskrankenhauses, das Land, hingegen verlange eine kostendeckende Abrechnung. Das gehe, wie man sehe, auf Kosten des Personals mit Benachteiligung der Patienten und der Therapie.
In ihrer Antwort verwies die Ministerin darauf, dass das Budgetrecht beim Landtag liege, dessen Finanzausschuss sehr darauf aus sei, dass ein Zuschuss so niedrig wie m√∂glich gehalten werde. Seit Jahren konzediere man ja einen Millionenzuschuss, der verschiedene Dinge und "im Ernstfall" auch ein solches Defizit abdecke. Doch f√ľhre dies nicht weiter - weiter f√ľhre ein verbesserter Personalstellenschl√ľssel. Frau Sch√§fer betonte, sie werde sich gerne daf√ľr einsetzen, "dass dies m√∂glichst bald gemacht wird". Daffinger machte darauf aufmerksam, dass "der Fall Emmendingen" in einem Antrag behandelt wurde und in dieser Gestalt in zwei Aussch√ľsse gelangte. Auch von Regierungsseite sei, sagte der Abgeordnete, zugesichert worden, dass die Einsparungen nicht auf Kosten der Therapie und der Patienten vorgenommen werden sollten. Er schlug der Ministerin vor, bei der Haushaltsberatung 1987/ 88 gemeinsam in dieser Richtung zu arbeiten. Frau Sch√§fer verwies zus√§tzlich auf kostensparende Bauma√ünahmen (K√ľchenbau mit Einf√ľhrung des Tablettsystems) in Emmendingen.
Ein Arzt des PLK untermauerte die Personalmisere mit der Bemerkung, dass bei der Gr√∂√üe des Krankenhauses etwa 60 √Ąrzte und 20 Psychologen hier arbeiten m√ľssten; es gibt aber nur 36 √Ąrzte und drei Psychologen. Dass die Landesregierung jetzt sozialpsychiatrische Dienste au√üerhalb der Krankenh√§user einrichten will, begr√ľ√üte dieser Diskussionsteilnehmer, er √§u√üerte aber die Sorge, dass von den 14 Millionen Mark, die das Land jetzt den Landeskrankenh√§usern zuschie√üt, ein Betrag zur Unterst√ľtzung dieser sozialpsychiatrischen Dienste abgezweigt werde, was die Bedingungen an den PLK verschlechtern w√ľrde. Au√üerdem fragte er, ob psychiatrische Abteilungen an den Kreiskrankenh√§usern, etwa im L√∂rracher Raum, im Ortenaukreis oder auch in Baden-Baden eingerichtet werden sollen. Die Sorge wegen einer m√∂glichen Zuschussverminderung wurde von der Ministerin zerstreut. Es werde gepr√ľft, so die Antwort auf die andere Frage, ob in L√∂rrach eine weitere psychiatrische Abteilung geschaffen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden auch Erfahrungen von Patienten und ihren Angeh√∂rigen wiedergegeben. Dass, wie Frau Sch√§fer hervorhob, viel in den Landeskrankenh√§usern getan wurde, bestritt Krzepinski nicht, doch sei, sagte er, der Nachholbedarf in der Psychiatrie so gro√ü gewesen, dass er immer noch nicht erf√ľllt sei. Die Akzeptanz, die Annahme der psychisch Kranken in der Gesellschaft, lasse zudem erheblich zu w√ľnschen √ľbrig, "und die Kostentr√§ger sind bekanntlich ein Teil unserer Gesellschaft: "Solange die Kostentr√§ger psychiatrische Arbeit nicht genau so honorierten wie einen Apparat oder ein Bestrahlungsger√§t in einer somatischen Klinik, werde man das Ziel nicht erreichen. F√ľr diese Ausf√ľhrungen erhielt der PLK-Chef kr√§ftigen Beifall "von den R√§ngen".

Nur schrittweise

Einig war man sich darin, dass die Fachkrankenh√§user ebenso wie die sozialpsychiatrischen Dienste ausgebaut werden m√ľssten. Aufgrund der Kostensituation, so bedauerte allerdings die Ministerin, komme man nur schrittweise weiter. Als zu unkritisch und optimistisch empfanden viele anwesenden Mitarbeiter die Haltung Ulf R√∂√ülers, des Leiters einer Projektgruppe, die mit der wissenschaftlichen Begleitung des Landesprogramms f√ľr Psychiatrie befasst ist. Daher gab es missbilligende Bemerkungen.
Man h√∂rte dann viel von dem Modellprogramm, das jetzt ausl√§uft, und von den sozialpsychiatrischen Diensten. Geharnischte Kritik wurde auch in diesem Zusammenhang laut. Den Schluss bildete der Vorwurf, dass es f√ľr bestehende Helfer-Projekte auf neuen Wegen keine Gelder gebe. Die Konzeption der Landesregierung schien, wie Moderator Nebe anmerkte, "wahrlich umstritten" zu sein.