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Chronik

 berichtet am 6. August 1986

Bis jetzt wird ein GerÀt höher als psychiatrische Arbeit eingestuft

Psychiatrie-Reform und PLK Emmendingen - Eine Podiumsdiskussion im SWF 3

Emmendingen (ah). Keinen leichten Stand hatte die baden-wĂŒrttembergische Sozialministerin Barbara SchĂ€fer in einer am Mittwochabend veranstalteten Podiumsdiskussion, die vom dritten Fernsehen (SWF 3) live ausgestrahlt wurde. Die Teilnehmer der Diskussion saßen im Gesellschaftssaal des Psychiatrischen Landeskrankenhauses  (PLK) Emmendingen, und das Thema lautete "Die Psychiatrie-Reform".

Die ersten EinwĂ€nde gegen ein Statement der Ministerin kamen vom Ă€rztlichen Direktor des PLK Emmendingen, Dr. Harald Krzepinski. Frau SchĂ€fer hatte auf Fragen des Moderators von Fortschritten an den psychiatrischen Fachkrankenhusern und von Personalstellenvermehrungen gesprochen, die es gegeben habe. Ja, erklĂ€rte Krzepinski, es seien Personalstellen vermehrt worden, aber nicht in ausreichendem Maße. Gleichzeitig wurde nĂ€mlich laut Krzepinski die Bettenzahl reduziert. Da die KostentrĂ€ger, also Krankenkassen und die WohlfahrtsverbĂ€nde, nur das belegte Bett bezahlen, gab es weniger Einnahmen. Das PLK, seit acht Jahren ein kaufmĂ€nnisch gefĂŒhrter Betrieb, darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gehen die Einnahmen zurĂŒck, muss man sparen - "und diese Sparmaßnahmen haben uns vor einem Jahr sehr hart getroffen". Hart getroffen wurde vor allem der Personalsektor, der 75 Prozent des Haushaltsvolumens eines Krankenhauses umfasst: Stellen mussten gesperrt, andere Ausgaben gestrichen, Bereitschaftsdienste durch Freizeit abgegolten werden. Insgesamt macht das seit April 1985 einen Mangel von fĂŒnf Ärzten aus.

Zu wenig Personal

Lassen sich in dieser Klinik (900 Patienten) psychisch Kranke so betreuen "dass man sie nach relativ kurzer Zeit wieder unbesorgt in die Gesellschaft entlassen kann? Krzepinski: "Wir sind nicht in der Lage, die Patienten den heutigen Anforderungen an eine moderne Psychiatrie entsprechend zu behandeln; dazu haben wir zu wenig Àrztliches, psychologisches und auch Pflegepersonal."
Ein eingeblendeter Film schilderte, wie der Personalengpass StationsĂ€rzte gleichzeitig zu AufnahmeĂ€rzten macht. Auf 900 Patienten kommen derzeit 36 Ärzte, pro Arzt im Schnitt 25 Patienten. Ärzte berichteten, wie vieles angesichts der Überlastung unerledigt bleibt. Gerade auch der wichtige Rehabilitationsbereich weist offensichtlich personalbedingte MĂ€ngel auf. Immer wieder heißt es: "Wir können es uns nicht leisten."
Und was sagt dazu die Ministerin? "Ein Mehr an Stellen ist wĂŒnschenswert", erklĂ€rte Frau SchĂ€fer. Wenn man zu mehr Stellen kommen wolle, dann mĂŒsse ein neuer PersonalschlĂŒssel zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenseite ausgehandelt werden. Die Krankenkassen hĂ€tten es nicht leicht, mit ihren Einnahmen "herumzukommen". Deshalb werde es begrĂŒĂŸt, dass sich die Kassen zum ersten Mal in der Bundesrepublik hier in Baden-WĂŒrttemberg im außerstationĂ€ren Bereich engagierten. Frau SchĂ€fer sprach die Hoffnung aus, dass vom außerstationĂ€ren Bereich her einiges aufgefangen werden könne.
Krzepinski fĂŒrchtete, dass sich in absehbarer Zeit die Situation nicht Ă€ndern werde, und zwar "wegen des außerordentlich restriktiven Verhaltens der KostentrĂ€ger in den Pflegesatzverhandlungen". Das PLK Emmendingen ist, wie sein Ă€rztlicher Direktor ausfĂŒhrte, dadurch benachteiligt, dass es, als es kaufmĂ€nnischer Betrieb wurde, von sehr niedrigen PflegesĂ€tzen ausging. "Wir haben immer nur den Prozentsatz dazubekommen, den auch andere KrankenhĂ€user bekommen haben, die natĂŒrlich einen viel höheren Ausgangspflegesatz hatten." Der derzeitige Pflegesatz fĂŒrs PLK betrĂ€gt 149,50 Mark im Behandlungsfallbereich; er reicht nicht aus, um die Kosten zu decken.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Daffinger, Psychiatriesprecher seiner Fraktion, sagte, fĂŒr ihn beginne bereits an dieser Stelle die Ungleichbehandlung von psychisch Kranken und körperlich Kranken. Die TrĂ€ger von AllgemeinkrankenhĂ€usern deckten das Defizit ab; der TrĂ€ger des Landeskrankenhauses, das Land, hingegen verlange eine kostendeckende Abrechnung. Das gehe, wie man sehe, auf Kosten des Personals mit Benachteiligung der Patienten und der Therapie.
In ihrer Antwort verwies die Ministerin darauf, dass das Budgetrecht beim Landtag liege, dessen Finanzausschuss sehr darauf aus sei, dass ein Zuschuss so niedrig wie möglich gehalten werde. Seit Jahren konzediere man ja einen Millionenzuschuss, der verschiedene Dinge und "im Ernstfall" auch ein solches Defizit abdecke. Doch fĂŒhre dies nicht weiter - weiter fĂŒhre ein verbesserter PersonalstellenschlĂŒssel. Frau SchĂ€fer betonte, sie werde sich gerne dafĂŒr einsetzen, "dass dies möglichst bald gemacht wird". Daffinger machte darauf aufmerksam, dass "der Fall Emmendingen" in einem Antrag behandelt wurde und in dieser Gestalt in zwei AusschĂŒsse gelangte. Auch von Regierungsseite sei, sagte der Abgeordnete, zugesichert worden, dass die Einsparungen nicht auf Kosten der Therapie und der Patienten vorgenommen werden sollten. Er schlug der Ministerin vor, bei der Haushaltsberatung 1987/ 88 gemeinsam in dieser Richtung zu arbeiten. Frau SchĂ€fer verwies zusĂ€tzlich auf kostensparende Baumaßnahmen (KĂŒchenbau mit EinfĂŒhrung des Tablettsystems) in Emmendingen.
Ein Arzt des PLK untermauerte die Personalmisere mit der Bemerkung, dass bei der GrĂ¶ĂŸe des Krankenhauses etwa 60 Ärzte und 20 Psychologen hier arbeiten mĂŒssten; es gibt aber nur 36 Ärzte und drei Psychologen. Dass die Landesregierung jetzt sozialpsychiatrische Dienste außerhalb der KrankenhĂ€user einrichten will, begrĂŒĂŸte dieser Diskussionsteilnehmer, er Ă€ußerte aber die Sorge, dass von den 14 Millionen Mark, die das Land jetzt den LandeskrankenhĂ€usern zuschießt, ein Betrag zur UnterstĂŒtzung dieser sozialpsychiatrischen Dienste abgezweigt werde, was die Bedingungen an den PLK verschlechtern wĂŒrde. Außerdem fragte er, ob psychiatrische Abteilungen an den KreiskrankenhĂ€usern, etwa im Lörracher Raum, im Ortenaukreis oder auch in Baden-Baden eingerichtet werden sollen. Die Sorge wegen einer möglichen Zuschussverminderung wurde von der Ministerin zerstreut. Es werde geprĂŒft, so die Antwort auf die andere Frage, ob in Lörrach eine weitere psychiatrische Abteilung geschaffen werden soll.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden auch Erfahrungen von Patienten und ihren Angehörigen wiedergegeben. Dass, wie Frau SchĂ€fer hervorhob, viel in den LandeskrankenhĂ€usern getan wurde, bestritt Krzepinski nicht, doch sei, sagte er, der Nachholbedarf in der Psychiatrie so groß gewesen, dass er immer noch nicht erfĂŒllt sei. Die Akzeptanz, die Annahme der psychisch Kranken in der Gesellschaft, lasse zudem erheblich zu wĂŒnschen ĂŒbrig, "und die KostentrĂ€ger sind bekanntlich ein Teil unserer Gesellschaft: "Solange die KostentrĂ€ger psychiatrische Arbeit nicht genau so honorierten wie einen Apparat oder ein BestrahlungsgerĂ€t in einer somatischen Klinik, werde man das Ziel nicht erreichen. FĂŒr diese AusfĂŒhrungen erhielt der PLK-Chef krĂ€ftigen Beifall "von den RĂ€ngen".

Nur schrittweise

Einig war man sich darin, dass die FachkrankenhĂ€user ebenso wie die sozialpsychiatrischen Dienste ausgebaut werden mĂŒssten. Aufgrund der Kostensituation, so bedauerte allerdings die Ministerin, komme man nur schrittweise weiter. Als zu unkritisch und optimistisch empfanden viele anwesenden Mitarbeiter die Haltung Ulf RĂ¶ĂŸlers, des Leiters einer Projektgruppe, die mit der wissenschaftlichen Begleitung des Landesprogramms fĂŒr Psychiatrie befasst ist. Daher gab es missbilligende Bemerkungen.
Man hörte dann viel von dem Modellprogramm, das jetzt auslĂ€uft, und von den sozialpsychiatrischen Diensten. Geharnischte Kritik wurde auch in diesem Zusammenhang laut. Den Schluss bildete der Vorwurf, dass es fĂŒr bestehende Helfer-Projekte auf neuen Wegen keine Gelder gebe. Die Konzeption der Landesregierung schien, wie Moderator Nebe anmerkte, "wahrlich umstritten" zu sein.