A  A+  A++
REHA-Verein Freiburg  |  Berliner Allee 11a  |  79110 Freiburg  |  Telefon 0761/ 38 65-0  |  Telefax 0761/ 38 65-100

Chronik

 berichtet am 7. Dezember 1985

Stand-Probleme nicht nur zur Weihnachtszeit
Amt f√ľr √∂ffentliche Ordnung verbannt den "REHA-Verein" vom Rathausplatz

Das Verbot kam gerade "rechtzeitig" vorm Weihnachtsgesch√§ft. Und folglich wittert der "REHA-Verein zum Aufbau sozialer Psychiatrie" System dahinter, dass ihm der Bescheid, mit dem ihm das Amt f√ľr √∂ffentliche Ordnung einen Informationsstand auf den Rathausplatz untersagte, just Mitte diese Woche zugestellt wurde. Den statt dessen zugestandenen Platz auf dem Kartoffelmarkt lehnen die Mitarbeiter des REHA-Vereins dagegen ab, weil sich diese Stelle als nicht g√ľnstig erwiesen habe, Informationen unters Volk zu bringen und Spenden zu erhalten.
Und informieren will der Verein: √ľber die Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung seelisch kranker Menschen ebenso wie √ľber die beh√∂rdlichen Einschr√§nkungen, die sie dabei behindern. Bis vor eineinhalb Jahren n√§mlich konnten der Rathausplatz und die Schusterstra√üe von sozialen Initiativen problemlos genutzt werden. Doch dann, erz√§hlt Norbert Klein-Alstedde vom REHA-Verein, h√§tten ein am Rathausplatz ans√§ssiger Einzelh√§ndler und ein an der Schusterstra√üe liegendes Kaufhaus B√ľrgermeister Kiefer gebeten, den REHA-Stand aus ihrer Nachbarschaft zu entfernen.
Und es dauerte nicht lange, bis das Amt f√ľr √∂ffentliche Ordnung den Stand auf dem Rathausplatz tats√§chlich verbot (und den Kartoffelmarkt anbot). Einerseits "mit R√ľcksicht auf die Erhaltung eines sch√∂nen Innenstadtbildes"; zum anderen habe die Bev√∂lkerung einen Anspruch darauf, "nicht √ľberm√§√üig durch Informations- und Verkaufsst√§nde im √∂ffentlichen Verkehrsraum behindert zu werden". Beide Seiten einigten sich allerdings schlie√ülich vor einem Jahr darauf, dass zwar der Verkauf eingestellt wird, der Informationsstand jedoch auf dem Rathausplatz stehen und Spenden entgegennehmen kann.
Dass dabei mancher Passant einen der ausgestellten Gegenst√§nde in seinen Besitz nahm, ohne dass verkauft wurde, dagegen hatte die st√§dtische Beh√∂rde nichts einzuwenden, "wenn tats√§chlich an ihrem Stand lediglich informiert, eine Spendenm√∂glichkeit geschaffen wird, ohne auf den Spender einzuwirken, und nicht verkauft wird". Doch damit ist nun mit dem j√ľngsten Bescheid des Amtes ebenfalls Schluss. Begr√ľndung: Die "Abgabe von Waren gegen Spenden ist eine verkaufs√§hnliche T?tigkeit und dient der Umgehung des Verbots des Warenverkaufs". Zudem versto√üe dies gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und "gegen die guten Sitten des Wettbewerbs". Und schlie√ülich "soll das Stadtbild nicht durch Verkaufsst√§nde gepr√§gt beziehungsweise beeintr√§chtigt werden".

"Damit ist unser Weihnachtsgesch√§ft kaputt", stellen die Diplom-P√§dagogin Ida Schulte und der Diplom-P√§dagoge Klein-Alstedde verbittert fest. Besonders emp√∂rt die Gesch√§ftsleitung des REHA-Vereins, dass die bisherige Regelung ausgerechnet kurz vor Weihnachten au√üer Kraft gesetzt wurde. Zumal auch der Antrag des Vereins, seinen Stand in das Angebot des Weihnachtsmarkts aufzunehmen, nicht ber√ľcksichtigt wurde, vermutet Ida Schulte, dass es bei der ganzen Auseinandersetzung letztlich um einen grunds√§tzlichen Konflikt geht: um die Unterst√ľtzung f√ľr soziale Einrichtungen oder f√ľr die freie Wirtschaft.
Die Leidtragenden werden voraussichtlich die psychisch kranken Menschen sein, von denen der REHA-Verein zur Zeit insgesamt 55 in seinen Werkst√§tten als Angestellte besch√§ftigt. "Wenn wir nun weniger Geld einnehmen", erkl√§rt Norbert Klein-Alstedde, "werden wir Besch√§ftigte entlassen m√ľssen, weil wir ihre L√∂hne nicht mehr bezahlen k√∂nnen". Damit werden die Betroffenen wieder zu Sozialhilfeempf√§ngern und belasten so das Stadts√§ckel, machen mehr st√§dtische Zusch√ľsse f√ľr eine vorbeugende Arbeit n√∂tig und sorgen nicht zuletzt f√ľr einen Steuerausfall.
Hinzu kommt, dass die Stadt nach Angaben des REHA-Vereins f√ľr jeden Freiburger Sozialhilfeempf√§nger, der ins Psychiatrische Landeskrankenhaus Emmendingen muss, t√§glich 80 Mark aufwenden muss. Wer dagegen als Besch√§ftigter ins Krankenhaus muss, dem zahlt als Sozialversichertem die Krankenkasse den Klinikaufenthalt.
Dass der REHA-Verein jetzt aber trotz allem hin und Her ausnahmsweise an den Adventssamstagen die Produkte von verschiedenen Freiburger Rehabilitationswerkst√§tten auf dem Rathausplatz sogar verkaufen darf, ist f√ľr Norbert Klein-Alstedde angesichts des grunds√§tzlichen Abgeschobenwerdens nichts anderes als "ein Alibi" in der Weihnachtszeit. "F√ľr den Rest des Jahres st√∂ren wir dann wieder das sch√∂ne Innenstadtbild..."
gmk

Zur√ľck zur Chronik